As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, ohne Aussprache einen ...

In Gedenken an die kürzlich verstorbene Abgeordnete Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, zu einer Schweigeminute ...

Die Antwort der Bundesregierung (20/14669) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14356) zu Steuererstattungen in Cum-Ex-Geschäften steht im Mittelpunkt einer ...

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksachen 20/12804 und ...

WD 4 - 072/16 Einzelfragen zum Notbewilligungsrecht des Bundesministers der Finanzen nach Artikel 112 Grundgesetz ...

Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das ...

Der Deutsche Bundestag nimmt in diesem Jahr erneut an der internationalen Gedenkkampagne #WeRemember teil. Vom 25. Januar bis 2. Februar steht ein elf Meter langer, beleuchteter Schriftzug ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Am Montag, 13. Januar, hatte das elfköpfige Gremium einstimmig für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ...

Berlin: (hib/SCR) Opfer des SED-Regimes sollen künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen können. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente zum 1. Juli 2025 erhöht und ab ...